Rundbrief Nr. 9 vom 1. Dezember 2020

An die/den 

Herrn Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau 

Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay 

Damen und Herren Vorsitzende(n) der Fraktionen und Mitglieder der Sozialausschüsse der Regionsversammlung und des Rates der Landeshauptstadt Hannover 

Dezernentinnen für Soziales in der Region und der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Andrea Hanke und Sylvia Bruns 

Baudezernenten für die Landeshauptstadt Hannover, Thomas Vielhaber

Dezernentin für Gesundheit usw. der Region Hannover, Cora Hermenau, 

Bildungsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Rita Maria Rzyski 

Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe

Leitungen Träger Sucht- und Wohnungslosenhilfe

Stadtsuperintendenten, Rainer Müller-Brandes 

Regionaldechanten der Kath. Kirche Region Hannover, Dr. Christian Wirz

StiDU – Rundbrief Nr. 9

Sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt im Advent mögen wir schöne Geschichten. StiDU hat eine davon erlebt:

Thomas ist obdachlos. Fast täglich kreuzen sich unsere Wege. Immer sprechen wir miteinander, auch wenn es kurz ist. Als es um die Gründung von StiDU ging, war er ein guter Berater.

Und so begegnen wir uns seit vielen Monaten.

In der letzten Woche war alles anders. Er wartete nicht, bis ich bei ihm stand, ihn ansprach. Seine Augen leuchteten, er strahlte über das ganze Gesicht, die Körperhaltung war auf einmal straff und aufrecht.

“Ich war der Erste, der im Hotel einziehen durfte!“

Ich erinnerte mich an Luthers Übersetzung: „Wovon das Herz voll ist, fließt das Maul über!“ Thomas erzählte es nicht nur mir. Er rief es auch anderen Passanten zu.

Bett statt Kirchentür. Heizung statt Nässe und Kälte. Lichtschalter statt Dunkelheit. Bad statt Busch.

Gestern sagte er mir: „Ich muss mich erst daran gewöhnen, aber es klappt.“

Sicherheit hinter der Tür, die er aus eigener Entscheidung schließen und öffnen darf.

Sicherheit in der Nacht, Sicherheit am Tag.

Die Selbsthilfeorganisation Wohnungsloser e.V. (SeWo) hat es organisiert, die NiedergerkeStiftung finanziert es. Ähnlich läuft es in Hamburg:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Grossspende-ermoeglicht-Hotelzimmer-fuer-weitere-Obdachlose-,coronavirus3758.html

Das, wovon Thomas berichtet, steht nicht nur dem Einzelnen zu; alle,  die nicht freiwillig obdachlos sind, haben ein Recht darauf. Warum versagt die LHH den Obdachlosen ihre Rechte?

Viele Städte im In- und Ausland bringen Obdachlose in Hotels unter. Die Landeshauptstadt Brüssel macht vor, was die Landeshauptstadt Hannover nicht begreifen will.

·      Warum verweigert sich die LHH an dieser Stelle, bringt die Menschen, auch Kranke, in Mehrbettzimmern unter?

·      Warum werden Massenquartiere wie „Alter Flughafen“ mit einem rechtlich unhaltbaren Standard aufrecht erhalten?

·      Warum schafft man einen Tagesaufenthalt am Ende der Stadt? 50 Plätze in Ahlem, angekündigt werden ein paar Wohnungen in Döhren. Was ist das für so viele? Es geht um Menschen in Not, direkt neben uns.

Wir befürchten, dass der Hauptzweck der Ankündigungen, denen bislang noch keine Umsetzung folgte, darin besteht, die Öffentlichkeit und die Medien zu sedieren. Denn zwei Stiftungen, so berichten die hiesigen Zeitungen, stellen Geld in sechsstelliger Höhe zur Verfügung – sofort und zweckgebunden für die menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen. Warum nutzt die Stadt das nicht?

Hannovers Zeitungen zitierten den Stadtkämmerer, man gebe pro Jahr für das Massenquartier „Alter Flughafen“ bei einer Belegung von 200 Personen 1.700.000€ aus. Das hört sich viel an. Aber es gibt nur 115 Plätze, von denen wegen des desolaten Zustandes des Massenquartiers nur ca. 70 % belegt sind.

„Wir leisten dem Kämmerer Kalkulationshilfe“ – das haben wir im StiDU-Rundbrief Nr. 8 versprochen. Hier folgen für Sie der Kalkulationsbeweis und darüber hinaus viele Gründe, die für eine andere, eine „Hannöversche Lösung“ sprechen. Einfach anklicken, lesen, beherzigen, umsetzen!

Für Schnellleser*innen:

·      Die Unterbringung in Hotels ist nicht teurer als in Massenquartieren des Bereichs Unterbringung der LHH

·      Dieses finanzielle Ergebnis wird erreicht, obwohl bei der Hotellösung ein besserer und fachgerechter Betreuungsschlüssel für die Sozialarbeit von 1:25 (statt bestehender 1:115 in der Massenunterkunft) kalkuliert wurde und Sicherheitspersonal 24/7 zur Verfügung steht. Die Anlagen enthalten weiterführende Informationen. Wer selbst rechnen will, kann uns schreiben und sich die EXCEL-Tabelle per Mail schicken lassen.

·      Die Hotelunterbringung ist gleichzeitig Wirtschaftsförderung. Insolvente Hotels werden dem Kämmerer keine Gewerbesteuer mehr zahlen; entlassene Mitarbeitende tragen nicht mehr zum Einkommensteueranteil der Stadt bei, sondern lassen im Gegenteil die Kosten des Sozialsystems steigen.

Vielleicht ziehen ja die finanziellen Argumente, wenn die Stadtverwaltung schon nicht auf die Empfehlungen der Region und des Robert-Koch-Instituts regiert.

Darum fordern wir die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, der besonders belasteten Situation wohnungs- und obdachloser Menschen Rechnung zu tragen und ordnungsrechtliche Unterbringungsverfügungen für einzelne Hotelzimmer zu  erteilen. Für Anspruchsberechtigte nach SGB II,XII und dem AsylbLG werden dann die Kosten übernommen – so schreibt es die Region am 21.8.2020. Also geht die Rechnung für die Stadt noch besser auf, als wir kalkuliert haben. Und man hat gleichzeitig neben der Nacht- auch eine Tagunterbringung zum gleichen Preis – die Menschen haben einen Anspruch darauf!

Unser Appell: Menschenwürde an erster Stelle – den Alten Flughafen schließen!

Am 2.12. ist eine gemeinsame Sitzung des Bau- und des Sozialausschusses des Stadtrates angesetzt. Die Ratsopposition wird Anträge stellen, die Abhilfe schaffen können, die zeigen, dass man sich mit der Situation der betroffenen Menschen und in dieser Stadt auseinandergesetzt hat. Aber warum nur die Opposition?

Die Verwaltung legt einen Antrag vor, der wieder einmal nur in kleinen Mengen erproben will, was die „Jugendherberge“ bereits bewiesen hat. Ein Konzept, das viele Fragen offen lässt, bei dem die Fachleute der Sozialarbeit den Kopf schütteln. Man will mit 21 Plätzen beginnen, hofft irgendwann auf 70 weitere Plätze, und in Hannover überwintern die Menschen zu Hunderten auf der Straße, in Hauseingängen, im  Wald. Was ist, wenn es in drei Monaten nicht klappt? Zurück auf die Straße? Fragen über Fragen; ein Mensch ist kein Werkstück – dessen Reaktionen kann man nicht in eine Formel pressen.

Warum wählt man nicht für diesen Winter die Hotellösung und schafft sich Zeit, Gedankenfreiheit und dauerhafte Finanzquellen für eine menschenwürdige Lösung mit Sicherheit und Sozialarbeit? Warum wählt man nicht den erfolgversprechenden Weg für alle – nicht nur für 21?

Natürlich, dafür müssen in der Stadt veraltete und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Nun haben wir einen (fast) neuen OB, einen neuen Baudezernenten und eine neue Sozialdezernentin. Die haben mit dem, was in der Vergangenheit schief lief, (noch) nichts zu tun.

Darum: Seien Sie mutig, denken Sie an die Menschen! Sie haben alle Argumente auf Ihrer Seite!Herzliche Grüße, uns allen wünschen wir eine gesegnete Adventszeit

Reinhold Fahlbusch          Andrea Weinhold-Klotzbach

1. Vorsitzender                  2. Vorsitzende

Rundbrief Nr. 8. vom 12. November 2020

An die/den 

Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay 

Damen und Herren Vorsitzende(n) der Fraktionen und Mitglieder der Sozialausschüsse der Regionsversammlung und des Rates der Landeshauptstadt Hannover 

Dezernentin für Soziales und Integratioin der Landeshauptstadt Hannover, Sylvia Bruns

Baudezernenten für die Landeshauptstadt Hannover, Thomas Vielhaber

Bildungsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Rita Maria Rzyski 

Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe

Leitungen Träger Sucht- und Wohnungslosenhilfe

Stadtsuperintendenten, Rainer Müller-Brandes

Regionaldechanten der Kath. Kirche Region Hannover, Dr. Christian Wirz

StiDU Rundbrief Nr. 8

Sehr geehrte Damen und Herren!

50 Tagesaufenthaltsplätze in Ahlem im alten Schulzentrum, das seit 6 Jahren leer steht, schon längst abgerissen sein sollte und zwischendurch als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, sollen die fehlenden Kapazitäten vom Kompass und Meckiladen und den Anderen ersetzen? Ist das Realsatire oder ein Zeichen von Weltfremdheit der Verwaltung?

Natürlich, 50 Plätze sind besser als nichts – aber sie reichen noch nicht einmal für diejenigen aus, die im Meckiladen und im Kompass nicht unterkommen. Und was ist mit denjenigen, die bei Caritas, Diakonie, SeWo und den anderen Trägern vor der Tür stehen müssen?

Im Meckiladen können anstatt 55 nur noch 5 Menschen unterkommen, im Trinkraum Kompass 9 anstatt 35, bei der Caritas 10 statt 60; im DÜK darf man nur eine Stunde bleiben. Außerdem haben diese Einrichtungen einen ganz anderen Auftrag. Es handelt sich um  niedrigschwellige Anlauf- und Vermittlungsstellen für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII). 

Davon zu unterscheiden ist die Art von Tagesaufenthalt, um den es hier geht: 

jeder unfreiwillig obdachlose Mensch hat auf dem Gebiet der Kommune, in der er sich aufhält, einen Anspruch auf ordnungsrechtliche Unterbringung. Danach müssen die Polizei- und Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. Konkret geht es hier um die Grundrechte des obdachlosen Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und auch um seine Menschenwürde: Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung fordert die Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, dass dem Obdachlosen ungeachtet der Witterungsverhältnisse durch Zuweisung einer bestimmten Unterkunft nicht nur zeitweise, sondern den ganzen Tag über eine geschützte Sphäre geboten werden muss (vgl. OVG NRW , Beschluss vom 17.02.2017 – 9 B 209/17. Einen solchen Tagesaufenthalt  gibt es in Hannover nicht. Und wenn die Verwaltung meint, mit dem ehemaligen Schulzentrum Ahlem, das am 13.11. den Medien vorgestellt werden soll und von dem seit Tagen geredet wird, gäbe es das, sprechen wir aber nur von einer homöopathischen Dosis.

In welcher Vorstellungswelt leben die städtischen Mitarbeiter*innen, die meinen, man könne die Menschen vom „Alten Flughafen“ mal eben morgens nach Ahlem laufen lassen und abends wieder zurück? Und das betrifft nicht nur die Bewohner*innen vom  „Alten Flughafen“, sondern auch z.B. die aus der Wörthstraße, der Langensalzastraße oder des Vinnhorster Wegs. Und was ist mit denen von der „Platte“?, aus der Eilenriede, vom Kanal, aus den Kaufhauseingängen?

Von den 30.000€, die diese Unterkunft im Monat kosten soll, werden schon knapp 8.000€ monatlich für die Fahrkarten verbraucht, wenn man die Nutzer  nicht durch Schwarzfahren kriminalisieren will. 

Hier ist die beste Bahnverbindung vom Alten Flughafen zu sehen: eine gute Stunde in jede Richtung wird gebraucht, Wartezeiten nicht eingerechnet. Und ein Shuttlebus ist eine Illusion. Die Menschen haben inzwischen einen anderen Fahrplan. Die werden nicht alle zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein.

Und wenn das Fahrgeld zu teuer und in den 30.000€ pro Monat nicht einkalkuliert ist, dann geht es natürlich auch zu Fuß. Hier ist der Weg, beispielsweise vom Alten Flughafen:

Wer mit Gepäck unterwegs ist, wird auch mal eine Pause machen. Also kalkulieren wir für einen rüstigen Menschen 2,5 Stunden Fußweg in jede Richtung. Dabei halten die Gerichte einen Fußweg von maximal 30 Minuten zwischen Unterkunft und Tagesaufenthalt für zumutbar, und das ohne Gepäck. Wann wird der Bereich Unterbringung erkennen, dass es auch nach der Rechtsprechung gefestigte Ansprüche dieser Menschen gibt? Sechs Stunden pro Tag ist der Tagesaufenthalt geöffnet. Wer um 09:00 Uhr am Alten Flughafen losgeht, ist bestenfalls um 11:30 Uhr da und muss spätestens um 14:30 Uhr wieder weg. 5 Stunden Weg für 3 Stunden Wärme, Trockenheit, Ansprechpartner, Duschen, Wäsche waschen – Wäschetrockner wird dann wohl nicht mehr drin sein. 

Und was ist, wenn man nach langem Fußmarsch oder langer Bahnfahrt der 51. oder 52. Mensch ist, der seinen Rechtsanspruch auf Schutz auch tagsüber geltend machen will? „Ja, tut uns leid, aber wir sind voll. Corona, verstehen Sie. Ich habe die Vorschriften nicht gemacht!“ Das ist Verweigerung eines zustehenden Rechts durch das System.

Hat jemand von den Fachleuten für Unterbringung eine Ahnung davon, wie fertig diese Menschen inzwischen sind? Sie sind nach übereinstimmenden Berichten der Sachkundigen aus den freien Trägern bereits jetzt schon ausgelaugt und dürften überwiegend nicht in der Lage sein, sich noch auf einen solchen Weg zu machen.

Natürlich ist das alte Schulzentrum eine billige Lösung. 20€ pro Person incl. Verpflegung, Security und Betreuung. Ein Hotel würde das Doppelte kosten, hätte aber auch den mehrfachen Nutzen. Das Hotel würde noch einen Platz für die Nacht bieten, in einem EINZEL-Zimmer! Wenn man die Kosten der Notunterkunft noch dagegen rechnet, wären das u.U. sogar rentabel, jedoch kaum schlechter als ein Nullsummenspiel.

Interessant – oder eher bedrückend im Hinblick auf das offensichtlich herrschende Verständnis von Menschenwürde – erscheint uns der folgende Aspekt:

StiDU liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid der LHH für eine (zweifellos rechtmäßige) Unterbringung eines Hundes im Tierheim vor. Hier belaufen sich die Unterbringungskosten pro Tag auf 25,00€ – wohl ebenfalls inclusive Verpflegung, Security und Betreuung…

Es kann natürlich sein, dass wir das alles falsch sehen. Die Ruine Schulzentrum (siehe die folgenden Fotos) ist nur der Tagesaufenthalt für die Obdachlosenunterkunft auf der anderen Straßenseite. Das wäre ideal und ein Beispiel für alle anderen Notunterkünfte, die tagsüber schließen. Dann wäre eine Auslastung sofort gegeben, es gäbe keine Wegeprobleme, man wechselt nur die Straßenseite. 

Allerdings wäre diese vollmundige Pressemitteilung des Bereichs Unterbringung dann ein Etikettenschwindel im Versuch der Suggestion, damit die Probleme alle gelöst zu haben; immerhin spricht man von einem einmaligen Angebot, etwas Außerordentlichem. 

Man sollte sich auch die wörtlichen Zitate in der Pressemitteilung auf der Zunge zergehen lassen.

Es ehrt unseren Oberbürgermeister, dass ihn die Anteilnahme der Bevölkerung bewegt. Noch besser wäre, wenn der Bereich Unterbringung bewegt Anteil am Leben der Obdachlosen nehmen und akzeptable Lösungen anbieten würde. 

Der erbärmliche Zustand der Unterkünfte, – neben der Angst vor Gewalt und Beraubung – führt dazu, dass die Menschen lieber im Freien übernachten. Das macht niemand aus Spaß! Und diese paar freien Notschlafplätze sind kein Grund für Vollmundigkeit. Dauerhafte Unterbringung ist nicht für die EU-Bürger gedacht. Aber sie sind trotzdem hier, im Corona-Winter, ausgestattet mit Rechten, wenngleich auch nicht mit allen Rechten. Weiß der Bereich Unterbringung, dass einer der Träger eine sog. „EU-Beratungsstelle“ ist, die man mit einbeziehen sollte?

Die Zusammenarbeit in der Verwaltung zwischen den einzelnen Dienststellen klappt nicht. Wir schlagen daher vor, eine Fachstelle „Obdachlosigkeit“ einzurichten. Das fordert der Städtetag bereits seit 1997; in NRW gibt es diese Fachstellen flächendeckend.

Es wird Zeit, die Organisationsmängel in der Stadtverwaltung abzustellen und im Interesse der betroffenen Menschen zielgerichtet und erfolgreich zusammenzuarbeiten.

Diese Fotos entstanden am 12.11.2020, das „Schulzentrum“ und die Obdachlosenunterkunft in der Straße „Am Ahlemer Holze“. Sie sprechen für sich.

Herzliche Grüße


Reinhold Fahlbusch               Andrea Weinhold-Klotzbach

1. Vorsitzender                       2. Vorsitzende

Artikel in der Neuen Presse vom 14. November 2020

Neuer Tagestreff für Obdachlose in Ahlem – Stadt richtet Shuttle ein

Hannover. Am Montag werden die erste Tagesgäste im leer stehenden Schulzentrum Ahlem erwartet. Bis zu 50 Menschen können sich tagsüber hier aufwärmen, duschen, Wäsche waschen und essen, begleitet von zwei Sozialarbeitern. Und doch gibt es Kritik an dem zusätzlichen Angebot der Stadt für Obdachlose.

50 Plätze seien besser als nichts – „aber sie reichen noch nicht einmal für diejenigen aus, die im Mecki-Laden und im Kompass nicht unterkommen. Und was ist mit denjenigen, die bei Caritas, Diakonie und den anderen Trägern vor der Tür stehen müssen?“, fragt Rainer Fahlbusch in einem Offenen Brief an Stadtspitze und Dezernate. Fahlbusch ist Vorsitzender des Vereins Stidu (Stimme der Ungehörte), der Ombudsstelle für Obdach- und Wohnungslose.

Fahlbusch rechnet darin vor: Im Kontaktladen Mecki am Raschplatz könnten statt 55 nur noch fünf Menschen unterkommen, im Trinkraum Kompass neun anstatt 35, im Tagestreff der Caritas zehn statt 60. Wer nachts in Unterkünften wie Am Alten Flughafen, Wörthstraße oder eben „auf Platte“ in Kaufhauseingängen oder Parks schlafe, müsste erst einmal ins entfernte Ahlem kommen. „Von den 30.000 Euro, die diese Unterkunft im Monat kosten soll, werden schon knapp 8000 Euro monatlich für die Fahrkarten verbraucht, wenn man die Nutzer nicht durch Schwarzfahren kriminalisieren will“, so Fahlbusch.

Dafür hat Sozialdezernentin Sylvia Bruns allerdings einen Plan: Ab Montag bietet die Stadt einen Shuttlebus für Obdachlose an, der sie kostenlos nach Ahlem und anderen Standorten in der Stadt bringt. Dennoch bestehen Fahlbusch, weitere Hilfsorganisationen und auch Politiker auf die Einzelunterbringung obdachloser Menschen – notfalls in Hotels. Natürlich sei das alte Schulzentrum eine billige Lösung. 20 Euro pro Person inklusive Verpflegung, Security und Betreuung. „Ein Hotel würde das Doppelte kosten, hätte aber auch den mehrfachen Nutzen. Das Hotel würde noch einen Platz für die Nacht bieten, in einem Einzelzimmer.“ rue

Rundbrief Nr. 7 vom 3. November 2020

An die/den

Herrn Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau

Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay

Damen und Herren Vorsitzende(n) der Fraktionen und Mitglieder der Sozialausschüsse der Regionsversammlung

und des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Dezernentinnen für Soziales in der Region und der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Andrea Hanke und Sylvia Bruns

Baudezernenten für die Landeshauptstadt Hannover, Thomas Vielhaber

Dezernentin für Gesundheit usw. der Region Hannover, Cora Hermenau,

Bildungsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Rita Maria Rzyski

Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe

Leitungen Träger Sucht- und Wohnungslosenhilfe

Stadtsuperintendenten Rainer Müller-Brandes

Regionaldechanten der Kath. Kirche Region Hannover, Dr. Christian Wirz 

Sehr geehrte Damen und Herren!

die Obdachlosen werden immer noch allein gelassen. Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe, die Prognose der Bundeskanzlerin wurde knapp 2 Monate zu früh zur Realität. Es ist schlimmer als zum Beginn der Pandemie und die kalte Jahreszeit steht außerdem bevor.

Die Stadt Hannover behauptet, man hätte genug Platz. Warum nutzt die Verwaltung diesen nicht und bietet in Kooperation mit den freien Trägern Obdach – und zwar sofort und aktiv. Warum wird abgewartet, bis eine „Vorsprache“ (O-Ton) passiert. Dabei ist doch hinreichend bekannt, dass gerade diejenigen obdachlos sind, die sich nicht (mehr) selbst helfen können.

Bereits am 21.8. hat die Region Hannover, basierend auf den vom Robert Koch Institut am 11.7. veröffentlichten Standards, empfohlen (Auszug):

·      Unterbringung in Räumlichkeiten, in denen mindestens ein Abstandsgebot von 1,5 m eingehalten werde kann, sowie ausreichend Lüftungsmöglichkeiten.

·      Falls nicht möglich, Reduzierung der Belegung der Unterkunft, insbesondere bei der Unterbringung von Personen, die auch sonst keinen gemeinsamen Haushalt bewohnen

·      Ausreichend Waschgelegenheiten, die auch einzeln genutzt werden können

·      Vorsorglich Einzelunterbringung von sog. Risikopersonen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverkauf aufweisen, insbesondere auch mit Einzelnutzung des Feuchtraumes.

·   Das Gesundheitsamt der Region Hannover empfiehlt gerade vor dem Hintergrund der prekären Situation in den Obdachlosenunterkünften und der besonderen Schutzbedürftigkeit der Personen nach Möglichkeit zur Vermeidung von Infektionen und zur Unterbrechung von Kontaktketten eine Einzelunterbringung vorzusehen. Der Einschätzung des Gesundheitsamtes liegt das Verständnis zu Grunde, dass es sich bei wohnungslosen und obdachlosen Menschen um eine einer Risikogefährdung ausgesetzte Gruppe handelt.

·      Soweit im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung anderweitig die vorgenannten Empfehlungen des Gesundheitsamtes im Einzelfall nicht erfüllt werden können, ist für die Dauer der Pandemie sozialrechtlich in den vorgenannten Rechtskreisen (SGB II,XII und AsylbLG) auch die Übernahme von Kosten für die ordnungsrechtliche Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Personen in Pensionen und Hotels mit einem einfachen Standard möglich.

Warum verweigert sich die LHH an dieser Stelle, bringt die Menschen, auch Kranke, in Mehrbettzimmern unter. Warum werden Massenquartiere wie „Alter Flughafen“ mit einem rechtlich unhaltbaren Standard aufrecht erhalten? Es soll „künftig“ mehr Einzelunterbringung geben – kann man lesen. Wann ist künftig? Warum nicht jetzt?

Hannovers Zeitungen zitierten in der vergangenen Woche den Stadtkämmerer, man würde pro Jahr für das Massenquartier „Am Alten Flughafen“ bei einer Belegung von 200 Personen 1.700.000€ ausgeben. Das hört sich viel an. Die Zahl wäre erst einmal zu hinterfragen.

Wir leisten dem Kämmerer Kalkulationshilfe: Auf den Tag heruntergebrochen macht das 23,29€ pro Tag und Person aus. Bei diesem minimalen Betrag kann die Stadt bequem noch zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um im Trockenbau Einzelschlafplätze zu schaffen, wie RKI und Region es fordern – und noch ein paar Waschcontainer aufstellen. Das Grundstück ist groß genug. Und eine Ausstellungsküche, die sonst weggeworfen würde, kaufen, damit die 115 Menschen nicht wie bisher darauf angewiesen sind, sich warmes Essen mit zwei Wasserkochern und zwei Mikrowellen zuzubereiten. Dann würde diese Unterkunft von den Menschen auch angenommen. Die Angst vor Gewalt und Beraubung hätte vielleicht  ein Ende.

Aber es gibt eine bessere Alternative, die auch weiteren Menschen als den Obdachlosen hilft:

Die Verwaltung hat jetzt die Belegung „Am Alten Flughafen“ auf 115 Personen reduziert – 200 waren es wohl nie. Stellt man die Rechnung auf 115 Personen ab, errechnen sich Kosten in Höhe von 40,50€ pro Tag. Dafür bekommt man – gerade jetzt – Einzelzimmer in Hotels und Pensionen. Damit erreicht man die von RKI und Gesundheitsamt vorgegebenen Ziele. Und, wir sollten das nicht unterschätzen, wir helfen den kleinen gewerbesteuerzahlenden Beherbergungsbetrieben in Hannover, die sonst wahrscheinlich pleite gingen – und dem Kämmerer nie wieder etwas überweisen würden – sondern aus den Sozialkassen unterhalten werden müssen.

Wie sich aus dem heutigen Bericht in der HAZ ergibt, hat das Jugendgästehaus der Stadt schon vor Monaten das Angebot unterbreitet, 37 Zimmer für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Die monatlichen Mietkosten ohne Reinigung und Verpflegung hätten 15.000 € betragen – heruntergebrochen auf eine Person hätte das pro Tag 13,51 € ausgemacht. „Die Ablehnung der Stadt ist insofern bemerkenswert, als die Verwaltung zu dem Zeitpunkt wusste, dass sie in drei Wochen mehrere Obdachlose, die vorübergehend einquartiert waren, vor die Tür setzen muss. Am 15.Oktober endete der Vertrag mit dem Naturfreundehaus, insgesamt 17 Obdachlose lebten da noch in dem Haus – ohne eine Perspektive auf weitere Unterbringung.“ schreibt die HAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Also fordern wir die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, der besonders belasteten Situation wohnungs- und obdachloser Menschen Rechnung zu tragen und ordnungsrechtliche Unterbringungsverfügungen für einzelne Hotelzimmer zu  erteilen. Für Anspruchsberechtigte nach SGB II,XII und dem AsylbLG werden dann die Kosten übernommen – so schreibt es die Region am 21.8.2020.

Diese Anspruchsberechtigten haben im Regelfall auch wegen der nicht aus eigener Kraft überwindbaren Schwierigkeiten einen Anspruch nach § 67 SGB XII. Die Region schreibt „ Zu diesen Hilfen zählen auch die Beratung und Unterstützung für den Erhalt und das (Wieder-)Erlangen einer Wohnung.“ Wir haben genug freie Träger, die hier Hilfe leisten können und wollen und denen der Aufwand zu Lasten des Sozialhilfeträgers erstattet wird. Wie wäre es mit vernetztem Denken und Handeln?

Und was ist mit den Binnenmigraten? Den EU-Bürgern? Auch sie haben bei nicht freiwilliger Obdachlosigkeit einen Schutzbedarf, einen Unterbringungsanspruch – bei Nacht und bei Tag. Selbst wenn es die Notschlafstellen gibt – wir haben in Hannover keine Tagesaufenthalte für die Schließzeiten in den Notunterkünften. Das ist rechtswidrig. Und die Notschlafstellen als Massenquartiere – das ist menschenunwürdig.

 Wir haben einige Anlagen an diese Mail gehängt, zur Vertiefung. Vielen Dank denen, die sie lesen, beherzigen und in Taten umsetzen. Und wir begrüßen den neuen Baudezernenten, in dessen Verantwortung die Unterbringung liegt. Dazu zitieren wir ihn gerne aus einer Pressemitteilung des Landeshauptstadt Hannover:

 „Auch mal Experimente wagen“ Als neuer hannoverscher Baudezernent wirbt Thomas Vielhaber dafür, „einen neuen Blick auf die Stadt zu werfen und manchmal auch experimentelle Wege zu beschreiten“.  

Herr Vielhaber, StiDU heißt Sie herzlich willkommen. Beschreiten Sie gleich experimentelle Wege, um das Los der Wohnungs- und Obdachlosen zu lindern. Viel Freude, Zufriedenheit und Erfolg bei Ihrer Arbeit.

Reinhold Fahlbusch   Andrea Weinhold-Klotzbach

1. Vorsitzender           2. Vorsitzende

StiDU- Stimme der UngeHÖRTen e.V.

Ombudstelle für Obdach- und Wohnungslose

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe (BAGW) vom 28. Oktober 2020

Bei den verschärften Corona-Maßnahmen wohnungslose Menschen nicht vergessen!

Dringender Appell der BAG Wohnungslosenhilfe an Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten

Berlin, 28.10.2020.

Bereits beim ersten Corona-Lockdown hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) eindringlich davor gewarnt, dass die von allen Bürgerinnen und Bürgern geforderte soziale Distanz, die notwendigen Hygienemaßnahme, der weitestgehende Rückzug in die eigenen vier Wände nicht mit den Lebensumständen wohnungsloser Menschen vereinbar sind.
Dazu erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W heute in Berlin:
„Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten müssen bei den nun anstehenden Beschlüssen die Lebenslage wohnungsloser Menschen auf Ihrer Rechnung haben! Wir benötigen sofort zusätzli-che Räumlichkeiten für Beratungen, Tagesaufenthalte, Essensausgaben und Übernachtungsstellen. Sonst sind die Kontaktbeschränkungen nicht zu gewährleisten. Bund und Länder sollten die Kommunen sowie die Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe dabei unterstützen, die-se Kapazitäten aufzubauen und vorzuhalten.“
In den letzten Monaten hatten die Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sich ver-sucht gemäß einer „neuen Normalität“ zu organisieren, um die Hilfeangebote für wohnungslose Menschen so gut es geht zu erhalten: Beratungen und Essensausgaben fanden im Freien statt, häufig mit Spendengeldern wurden Schutzutensilien beschafft. Gartenpavillions stellte man den Hilfesuchenden als Unterstand zum Schutz gegen Sonne und Regen zur Verfügung. All diese Provisorien werden in der kommenden kalten Jahreszeit nicht mehr funktionieren!
Rosenke:
„Verstöße in der Öffentlichkeit gegen Kontaktbeschränkungen sollen verschärft sanktioniert wer-den. Aber: Wohnungslose Menschen leben im öffentlichen Raum, insbesondere dann, wenn es vor Ort keine ausreichende Zahl an Unterkünften gibt und Tagesaufenthalte den Zugang be-schränken müssen. Die Menschen auf der Straße dürfen nicht mit Ordnungsstrafen drangsaliert werden – so wie es in jüngster Zeit bereits in einigen Kommen geschieht.“
Die BAG W macht erneut darauf aufmerksam, dass Menschen, die ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben, die in Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, in prekären Mitwohnverhältnissen oder in sonstigen Dauerprovisorien leben, eine gesundheitlich hoch belaste-te Bevölkerungsgruppe sind. Sie leiden häufiger als die Mehrheitsbevölkerung unter Mehrfacher-krankungen. Viele wohnungslose Menschen gehören also zu Risikogruppen, haben aber keine Chance soziale Kontakte zu reduzieren und Schutz durch den Rückzug in die eigene Wohnung zu finden.
Rosenke:
„Wir fordern erneut, zum Schutz der häufig mehrfach belasteten wohnungslosen Menschen Corona-Schnelltests auch in den Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zu ermöglichen.“
Einige Kommunen hatten es in den letzten Monaten ermöglicht, zusätzliche Räumlichkeiten anzumieten, um die Belegungsdichte in Unterkünften zu entzerren. Leider sind diese Maßnahmen sukzessive beendet worden.
Rosenke:
„Es müssen sofort wieder zusätzliche Hotel- und Pensionszimmer, Jugendherbergen, eventuell auch leerstehende Ferienwohnungen angemietet werden, um eine Belegung unter Wahrung der Abstandsregeln zu ermöglichen. Bund und Länder sollten dafür unbürokratisch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
Werena Rosenke, Geschäftsführerin BAG W, 0151-16 70 03 03, werenarosenke@bagw.de

Artikel in der NP vom 24. Oktober 2020

Streit um Wohnungen für Obdachlose

Onay hat Platz für Flüchtlinge – und zieht damit den Zorn auf sich

Von Petra Rückerl

Hannover. Wo sollen die Obdachlosen hin? Der Druck auf die Stadt, und damit Oberbürgermeister Belit Onay, wächst. Die Corona-Fallzahlen steigen rasant, der Winter steht vor der Tür und die 17 Obdachlosen aus dem Naturfreundehaus sind noch immer auf der Straße. Erschwerend kommt hinzu: Zwei obdachlose Menschen aus dem Raschplatzmilieu sind gestorben.

Nachdem Onay in dieser Woche in einem ganz anderen Zusammenhang den Satz „Wir haben Platz“ aussprach, ist er seitens CDU, SPD und FDP im Stadtrat unter Beschuss. Wenn es Platz für Flüchtlinge gebe, müsse es auch Platz für Obdachlose geben, heißt es unisono. „Unsere Obdachlosen sind genauso wichtig wie Flüchtlinge“, meinte etwa FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. „Dass Herr Onay sich bei den Flüchtlingen so nach vorn stellt, passt einfach nicht zur Situation vor Ort.“

Die SPD warnte zwar davor, das eine Thema gegen das andere auszuspielen, dennoch „passt das nicht zusammen“, kritisierte Fraktionschef Lars Kelich Onay. Und auch die CDU setzt sich nun für die Einzelunterbringung obdachloser Menschen ein und hat sogar Ideen. „Es gibt leerstehende Wohnungen im städtischen Besitz, beispielsweise schon seit 2016 im Nachbarschaftstreff Mittelfeld oder auch im Geveker Kamp in Davenstedt und ich bin sicher, dass dies nicht die einzigen sind“, zählt CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seidel auf. „Der Oberbürgermeister muss schleunigst alle Optionen prüfen und unbürokratische Lösungen ermöglichen“, so Seidel.

Da ist er eng bei Vertretern von Obdachlosenhilfen wie Reinhold Fahlbusch, Vorsitzender vom Verein Stidu, also die „Stimme der Ungehörten“, die Ombudstelle für Obdach- und Wohnungslose in Hannover. Fahlbusch hat neben den städtischen Wohnungen am Geveker Kamp zwei weitere Vorschläge in petto. „Das ehemalige Schwesternheim in der Kleefelder Straße und ein Gebäudekomplex von kleinen Gartenhäusern aus den 1920er-Jahren in der Schulenburger Landstraße. Da haben sogar schon Obdachlose gewohnt und es gibt ein gutes Konzept vom Bollerwagenteam dafür. Mit den städtischen Wohnungen am Geveker Kamp in Davenstedt sind das etwa 250 Wohnungen“, rechnet Fahlbusch vor. Und: Sie seien gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. „Das ist ja auch wichtig.“

Dass die Gebäude zwar bezugsmöglich, aber nicht renoviert, saniert oder umgebaut sind, stört auch Fahlbusch nicht. „Man muss die Alternativen sehen, ich kann nicht eine perfekte Renovierung abwarten für jene, die jetzt in Not auf der Straße leben. Da muss ich Kompromisse eingehen.“ In die insgesamt 100 Wohnungen in der Kleefelder Straße könnten erst einmal 50 Menschen untergebracht werden. Die anderen Wohnungen würden dann peu a peu auf Vordermann gebracht.

Fahlbusch sieht keine Probleme: „Da haben vorher Krankenschwestern gewohnt und nicht die Hunnen gehaust.“ Zwar sei die Rede von Asbest in Leitungsummantelungen, „aber die liegen in der Regel im Keller und das Asbest wird nur dann freigesetzt, wenn ich es anfasse. Anfassen geht also später, aber sofort müssen Leute rein“. Eine entsprechende Betreuung durch Sozialarbeiter sei ohnehin dort geplant.

Die Vorschläge auch von CDU-Mann Seidel und FDP-Engelke stören die Opposition im Rathaus nicht, aber der Hintergrund. Es sei perfide, wenn CDU und FDP nun versuchten, Obdachlose und Geflüchtete gegeneinander aufzuwiegen, rügt Julian Klippert von „Die Fraktion“: „Bisher hat das im Rat hauptsächlich die AfD gemacht und ich dachte, dass sich eigentlich mittlerweile alle Parteien dazu entschieden hätten, nicht mehr auf diesem Niveau am rechten Rand zu fischen.“ Auch die SPD, die jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung gewesen sei, agiere nun populistisch, findet er.

Alle Unterbringungen in Mehrbettzimmern – gleich ob Obdachlose oder Geflüchtete – „sind in Coronazeiten ein absolutes No-Go und dem gehört sofort Abhilfe geschafft. Wir haben leere Betten in Hotels, wir haben ein Jobcenter, welches sogar die Kosten übernehmen würde, wir haben Hotels, die auf jegliche Zusatzeinkünfte angewiesen sind“, so Klippert.



Quellenangabe: NP vom 24.10.2020, Seite 22

Artikel der HAZ zur aktuellen Situation Obdachloser in Hannover 23. Oktober 2020

Zweiter Obdachloser in Hannover auf offener Straße gestorben

Erst ein Toter am Raschplatz, dann einer an der Lister Meile: Für die Stadt kommen die Todesfälle zur Unzeit, hat sie doch gerade erst Wohnungslose aus dem Naturfreundehaus geworfen. Die Kritik an ihrer Politik hält seit Tagen an.

Innerhalb weniger Tage sind in Hannovers Innenstadt zwei Obdachlose auf offener Straße gestorben. Bereits am Dienstagnachmittag hatten Passanten am Raschplatz einen 45 Jahre alten Wohnungslosen tot entdeckt. Am Donnerstag bestätigte die Polizei, dass Zeugen einen 34 Jahre alten Mann aus Osteuropa leblos an der Lister Meile in der Nähe des Pavillons gefunden haben.

Ein Verbrechen schloss die Polizei in beiden Fällen aus. Der Tote von der Lister Meile sei offenbar krank gewesen und habe vor seinem Tod am frühen Mittwochmorgen schon tagelang über Unwohlsein geklagt, sagten Polizeisprecher. Warum er keine ärztliche Hilfe suchte, ist unklar. Auch der Mann am Raschplatz war laut Polizei infolge einer Krankheit gestorben.

Kritik an der Stadt hält an

Für die Stadt kommen beide Todesfälle zur Unzeit. Seit Tagen steht die Verwaltung in der Kritik, weil sie in der vergangenen Woche trotz steigender Infektionszahlen und des nahenden Winters 17 Obdachlose aus dem Naturfreundehaus auf die Straße gesetzt hatte und damit ein überraschend erfolgreiches Modellprojekt beendet hatte. Etliche der Menschen haben mittlerweile eine Wohnung gefunden, einige sogar eine Arbeitsstelle.

Schon in der vergangenen Woche hatten sich darum viele irritiert über das Handeln der Stadt gezeigt. Am Mittwoch verstärkte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) das Unverständnis mit einem eigentlich gut gemeinten Satz: „Wir haben Platz.“ Damit bekundete der OB in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft der Landeshauptstadt, weitere Geflüchtete aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. Tatsächlich landete am Freitag ein Flugzeug mit Geflüchteten aus Griechenland in Langenhagen. Ein unbegleiteter Minderjähriger unter den rund 100 Menschen an Bord soll in Hannover leben.

In der öffentlichen Wahrnehmung entstand durch Onays Satz der Eindruck, er messe mit zweierlei Maß: Für Flüchtlinge ist Platz, Obdachlose werden auf die Straße gesetzt. Der Oberbürgermeister musste heftige Kritik von SPD, CDU, FDP und den „Hannoveranern“ für die Obdachlosenpolitik der Stadt einstecken. Die hielt auch am Donnerstag an: Selbst die Grünen forderten ihren OB zum Handeln auf. Auch Linke und die „Fraktion“ forderten eine Kurskorrektur.

Lärm, Gewalt und Diebstähle in Notunterkünften

Ändert die Stadt ihre Haltung nicht, sind geschätzt rund 400 Obdachlose in Hannover auf die Notunterkünfte der Stadt angewiesen. Das bedeute: nachts viele Menschen in einem Raum, Lärm, Gewalt und Diebstähle, sagt jemand, der sich um die Menschen kümmert. Viele mieden daher die Unterkünfte. Tagsüber müssen die Obdachlosen sie verlassen. Wegen der Pandemie gibt es aber gleichzeitig kaum Plätze in den Tagestreffs.

Obdachloseninitiativen forderten daher am Donnerstag, die Notunterkünfte auch tagsüber zu öffnen. Durch die reduzierten Kapazitäten in den Tagestreffs kämen die Wohnungslosen viel seltener mit Sozialarbeitern in Kontakt, denen sie gesundheitliche Probleme schildern könnten, sagt Jan Goering, Geschäftsführer der Selbsthilfe für Wohnungslose. Wenn die Stadt weiter an ihrer Unterbringungspolitik festhalte, würden „im Corona-Winter ein paar mehr Menschen als sonst auf der Straße sterben“. Auch Reinhold Fahlbusch vom Verein Die Stimme der Ungehörten forderte die Öffnung der Notunterkünfte auch tagsüber. So falle viel schneller auf, wenn ein Obdachloser dringend Hilfe brauche.

Von Karl Doeleke und Jutta Rinas

Beitrag in der HAZ vom 16. Oktober 2020

Es ist grausam, was da gerade geschieht“

Nachdem sie das Naturfreundehaus verlassen mussten, erwartet viele Obdachlose eine Zeit der Ungewissheit. Jetzt naht der Winter. Über das Ende eines geschützten Ortes.

Von Jutta Rinas

„Herzlich willkommen Juleica“. In großen Lettern prangt das Schild am Eingang des Naturfreundehauses inmitten der Kleingartenkolonie in der Nähe der Eilenriede. Es sind wohl künftige Gäste gemeint, die Abkürzung Juleica steht für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit. Das Schild sticht ins Auge, weil es das Geschehen an diesem Morgen auf so eine zynische Weise konterkariert. Denn die Menschen, die im Nieselregen das Naturfreundehaus verlassen, sind mit diesem Gruß eben nicht mehr gemeint, obwohl unübersehbar ist, wie viele von ihnen dringend ein „Willkommen“ an einem geschützten Ort bräuchten.

SPD: Akt sozialer Kälte

17 Obdachlose haben zuletzt noch im Naturfreundehaus gelebt, einer städtischen Notunterbringung in Zeiten der Corona-Krise. Ausgerechnet jetzt, mit Anbruch der kalten Jahreszeit und bei zeitgleichem Anstieg der Covid-19-Infektionen, beendet die Stadt das Projekt. Aus der Kommunalpolitik kommt harscher Protest. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass die Stadt die Unterbringung von obdachlosen Personen in einer Pandemie nicht gewährleisten könne, ist von Seiten von SPD Hannover und SPD-Ratsfraktion zu hören. Dies sei „ein Akt sozialer Kälte, der nicht zu Hannover passt“.

Peinlich findet die CDU-Ratsfraktion, dass ein Erfolgsprojekt für Obdachlose zu Beginn der kalten Jahreszeit endet. Beide Fraktionen fordern Gespräche, Lösungen, bevor die Temperaturen den Gefrierpunkt erreichen.

Keine Kraft mehr für Empörung

Wer sich an diesem Morgen gegen
9 Uhr vor der Herberge einfindet, um zu erfahren, was für Menschen da in ein Leben ohne sicheres Dach über dem Kopf zurückgeschickt werden, erfährt vor allem, wie viele Gesichter Obdachlosigkeit hat. Da ist Angelika, 66. Spindeldürr ist sie, das Leben auf der Straße, die Drogen, haben sich tief in ihr Gesicht gegraben. „Da fängt der Winter an – und es ist mit dem Leben hier vorbei“, sagt die Frau leise, fast tonlos. Es ist bedrückend zu hören, dass ihr nach einem schweren Leben offenbar jede Kraft für Empörung fehlt. Einen Platz in einer Unterkunft in Vinnhorst hat sie gefunden, kein Einzelzimmer, sagt sie. Eigentlich wolle sie nicht dorthin. Sie ist schwer lungenkrank, gehört zur Hochrisikogruppe, sagt Caritas-Sozialarbeiterin Ramona Pold später bitter: „Sie hat einfach Angst.“

Die will Angelika wohl auf keinen Fall fühlen, im Gegenteil. Denn plötzlich poppt ein Moment früheren Glücks, eine Kindheitserinnerung, auf. „Ich kenn’ die Gegend hier von klein auf, ich war früher schon hier“, schwärmt die 66-Jährige. Das Ganze hat etwas zutiefst Surreales, weil sich zeitgleich immer mehr Männer auf den Weg ins Ungewisse machen. Die Stimmung ist extrem gedrückt. Eingewickelt in dicke Jacken, die wenigen Habseligkeiten in Plastiktüten gestopft, verlassen sie das Naturfreundehaus in Richtung Hermann-Bahlsen-Allee. Viele kommen aus Osteuropa, ein kurzer Gruß auf Polnisch geht noch in Richtung des Kumpels. Dann sind sie weg.

Hoffnung auf Arbeit

Manche können sich aber offenbar nicht lösen, wie dieser junge Mann, der seinen Namen nicht nennen will und Mitte 30 ist. Einen silbernen Rollkoffer hat er in der Hand, gut gekleidet ist er, frisch frisiert. Niemand würde ihn für einen Wohnungslosen halten. Warum ist er überhaupt hier? In Litauen sei er aufgewachsen, erzählt er, habe lange in Großbritannien gelebt. Vor einem halben Jahr sei er nach Deutschland gekommen, in der Hoffnung Arbeit zu finden. Wegen Corona sei er gestrandet, sagt er entschuldigend. Er habe aber mittlerweile Arbeit als Fisch- und Fleischverkäufer. Der Mann ist so höflich, schwankt so charmant zwischen Deutsch und Englisch, er könnte der Höhepunkt jedes Großmutter-Kaffeekränzchens werden. Wo er leben wird, bleibt diffus.

Viele Menschen müssten das Naturfreundehaus nach schweren Krankheitsverläufen verlassen, einem sei der Unterschenkel amputiert worden, erzählt Sozialarbeiterin Pold weiter. Seit kurz vor 6 Uhr morgens organisiert die Frau den Auszug aus dem Naturfreundehaus. „Manche Menschen haben bis zuletzt gedacht, sie dürfen doch bleiben“, sagt sie. Das Vertrauen, das sie aufgebaut hätten, sei komplett wieder weg. Auch Jamal Keller vom Diakonischen Werk versteht nicht, wie die Verwaltung eine so gute Sache aufgeben konnte. „Wir hätten nachbelegen können, es gibt so viel Bedarf, aber wir durften es nicht“, sagt er. Die Fassungslosigkeit steht ihm ins Gesicht geschrieben.

Auch Heidi, die mit Krücken vor einem kleinen Auto steht, schafft den Absprung noch nicht. Schon früher hat sie mit Freund Sascha im Auto gelebt. Jetzt ist es im schlimmsten Fall wohl wieder soweit. Es sei grausam, was da geschehe, sagt die Frau, die wegen eines Schmerzsyndroms im Fuß nicht richtig laufen kann. Sie ist psychisch krank, war lange in Wunstorf in der Psychiatrie und rutschte dann ab. Im Sommer hätte man ja zelten oder draußen schlafen können. Aber jetzt? Ausgerechnet jetzt müsse man auf die Straße. „Wir bräuchten nur ein Zimmer, das man abschließen kann, damit uns keiner die Sachen klaut“, sagt die 38-Jährige.

In diesen Zeiten in Hannover inmitten der Corona-Pandemie ist das offenbar zu viel verlangt.

Unsere Reaktion auf die Pressemitteilung der LHH vom 7. Oktober 2020 „Pandemienothilfe für Obdachlose“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Pressemitteilung ist, vorsichtig formuliert, eine unerträgliche Zumutung. 

Landeshauptstadt Hannover – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Pandemie-Nothilfe für Obdachlose: Erfahrungen fließen in Modellprojekt ein

Not-Unterbringung im Naturfreundehaus endet am 15. Oktober / Anlaufstellen haben Hygiene-Konzepte erarbeitet

Die Nothilfe für Obdachlose in Hannover während der Akut-Phase der Corona-Pandemie ist ein Erfolgsmodell. Sie gibt hilfreiche und ermutigende Hinweise für weitergehende Konzepte zur Betreuung von obdachlosen Menschen: Diese Bilanz zieht die Landeshauptstadt mit Blick auf die am 15. Oktober auslaufende Not-Unterbringung im Naturfreundehaus, die von vornherein befristet war. 

Natürlich haben Stadt, Region und Land gezahlt – dazu sind sie auch da. Aber bei diesem Selbstlob wurden die Träger, die den Erfolg herbeigeführt haben, vergessen. So geht man mit Partnern nicht um, es sei denn, man sieht sie nicht als solche an.

Die gewohnten und etablierten Anlaufstellen für Obdachlose in Hannover sind auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet. Hygienekonzepte wurden über den Sommer hinweg angepasst.

Das kann nicht für Mehrbettzimmer und das Massenquartier „Alter Flughafen“ gelten.

Deshalb läuft das Nothilfeangebot im Naturfreundehaus aus. Von den über 100 Personen, die zu Beginn der Coronakrise untergebracht und betreut wurden, sind ein Großteil in stabilere Wohn- und Lebensverhältnisse vermittelt worden.

Beispielsweise ist es gelungen in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Straßenmagazin Asphalt, einzelne Menschen in ein niedrigschwelliges Sprachprojekt zu vermitteln. Einige von ihnen erhielten einen Arbeitsvertrag und konnten daraufhin in eine Unterkunft vermittelt werden.

Hier steckt sich die Verwaltung eine Initiative der AWO mit ASPHALT, finanziert von der Niedergerkestiftung, als Feder an den Hut.

Mit den derzeit noch im Naturfreundehaus lebenden 28 Personen wird intensiv gearbeitet. Ziel ist es, für diese bis zum 15. Oktober ebenfalls Perspektiven bzw. alternative Betreuungsangebote zu finden.

Was ist, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird? Bekommen dann die 28 Personen einen Schlafplatz in der Eilenriede zugewiesen? Oder unter einer Brücke, weil es dort etwas trockener ist?

Die Stadt hält 220 Notschlafplätze an fünf Standorten für obdachlose Menschen vor.

Damit ist nicht die Aussage verbunden, wie viele davon schon belegt sind. Außerdem, selbst wenn man die unwahrscheinliche, weil zu geringe Zahl, von 400 Obdachlosen heranzieht: Was ist mit dem Rest?

Die Winternothilfe der Stadt Hannover wird wie in jedem Jahr aktiv sein  – beispielsweise mit dem Kältebus, der von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Caritas zusammen mit den Maltesern betrieben wird.

Die Mittel für die Kältebusse laufen am 31.12.2020 aus. Beginnt das Frühjahr  am 1.1.2021? Es gibt für 2021 kein Budget. Wer zahlt dann die Wohltat, die hier verkündet wird?

„Wir wissen um die Herausforderungen der obdachlosen Menschen in unserer Stadt und werden alles tun, um Sie zusammen mit den Hilfsinitiativen und sozialen Träger*innen mit unseren Angeboten zu unterstützen. Wir wollen die positiven Erfahrungen aus der Zeit der Not-Unterbringung in der Jugendherberge und im Naturfreundehaus nutzen, um obdachlosen Menschen nachhaltig zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben“, sagte Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. „Wir wollen gemeinsam mit der Region, möglichst im kommenden Jahr, mit einem neuen Konzept starten.“ Hierzu sei man auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie.  

Hierzu bieten wir folgende Leerstände aus dem Eigentum der LHH an: Geveker Kamp 13, Kleefelder Sr. 31, Schulenburger Landstraße 167 ff. – zusammen – geschätzt – ca. 250 Wohnungen. Egal ob die Wände gestrichen werden müssen oder der Wasserhahn tropft – besser als der Straßenbelag oder die Eilenriedebank ist es allemal. Renovierungen muss man nicht aufheben, man kann sie aufschieben, wenn sich die Zielpriorisierung ändert.

In der ersten Phase der Pandemie hatte die Stadt spontan reagiert, nachdem viele Anlaufstellen für obdachlose Menschen geschlossen hatten und Versorgungsstrukturen stark eingeschränkt waren. Die Landeshauptstadt setzte gemeinsam mit Selbsthilfeinitiativen, Ehrenamtlichen und Träger*innen der Obdach-, Wohnungs- und Suchthilfe unbürokratisch Hilfsangebote um. Dazu gehörten die Essensausgaben sowie die Unterbringung von Obdachlosen zunächst in der Jugendherberge – ein Kooperationsprojekt von Stadt, Region und Land – und anschließend im Hotel Central und im Naturfreundehaus.

Das ist unbestritten, anerkennenswert und beispielhaft. Aber damit kann es nicht zu Ende sein. Auch der Impuls, die Pandemie, ist nicht zu Ende. Heute meldet das RKI 4500 Neuinfektionen. Das sind schon 75% der damaligen Höchstzahl.

Diese Häuser wurden extra angemietet. Auch die Region Hannover beteiligte sich an der Finanzierung. Während der Zeit der Not-Unterbringung gelang es mit intensiver sozialer Betreuung eine ganze Reihe von Betroffenen in neue, selbstbestimmte Wohnverhältnisse sowie zum Teil auch in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Solche Erfahrungen wollen Stadt und Region nun aufgreifen und nutzen. Sie arbeiten an einem Modellprojekt. Es sieht eine Kombination aus zeitlich befristeter, ordnungsbehördlicher Unterbringung und begleitendem, intensiviertem sozialpädagogischem Angebot vor. Das Projekt ist für das kommende Jahr geplant.

Wie oben schon erwähnt, Caritas und Diakonie haben das Papier bereits abgeliefert. Seit Mitte April, als es mit der Jugendherberge begann, hatte die Verwaltung Zeit, sich der Problemlösung zu nähern. Wenn man diese PM richtig versteht, ist man 6 Monate später davon noch weit entfernt.

Diese Pressemitteilung ist eine Herausforderung, sie ist nicht reizvoll, aber reizt – vielleicht auch zur leichten Polemik. Aber es setzt sich das Gefühl fest, dass die ausgewogene Sprache zu diesem Thema inzwischen eine widerstandsfreie Ohr-Hirn-Herz-Ohr-Passage hat.

Audiatur  et altera pars – hier eine Pressemitteilung der Caritas zu diesem Thema:

Unter 6.1 stand am 7.10.20 im Bauausschuss das Thema Massenunterkunft im ehemaligen Gebäude der AS Solar mit 250 Plätzen auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Erfreulicherweise wurde dieses Thema erst einmal zu weiteren Beratungen in die Fraktion gezogen. Wehrtet den Anfängen: wenn von 250 Plätzen in der Drucksache gesprochen wird, dann geht es nicht nur um Baurecht. Dann wird auch die künftige Ausgestaltung präjudiziert, die dann, wie im Alten Flughafen, rechtswidrig sein dürfte. 

In diesem Kontext gibt es folgende Fragen:

  1. Frage: Welche sachlichen Erwägungen führten dazu, den Standort AS Solar als Notschlafstelle für Obdachlose auszuwählen. Nachfrage: War das Sozialdezernat bei der Standortauswahl beteiligt?
  2. Frage: Soll durch die neue Notschlafstelle der Alte Flughafen ersetzt werden? Nachfrage: Wenn nein, aus welchen Gründen wird die Zahl der Notschlafstellen verdoppelt anstatt in ausreichender Anzahl dauerhafte Wohnmöglichkeiten für Wohnungs- und Obdachlose zu schaffen?
  3. Frage:In der Drucksache 895/2020 N1 wird davon gesprochen, dass die inhaltliche Ausgestaltung später erfolgen sollte. Wer wird dafür verantwortlich sein. Nachfrage, wenn es nicht das Sozialdezernat ist: warum werden fachfremde Dienststellen damit beauftragt? Fakt ist doch, dass bundesweit die Unterbringung in der Verantwortung des Sozialdezernats liegt.
  4. Frage: Nach gefestigter Rechtssprechung auf Ebene der Oberverwaltungsgerichte widerspricht die Unterbringung auch in Notschlafstellen  als Massenquartier der Menschenwürde und ist rechtswidrig. Wann und wie will der LHH diesen Zustand, wie beispielsweise am Alten Flughafen,  beenden?
  5. Frage: Geht mit der zahlenmäßigen Ausweitung der Notschlafplätze auch eine Ausweitung der dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Modell „Jugendherberge“ einher? Nachfrage, wenn nein: Was führt dazu, dass die LHH darauf verzichtet, die positiven Erfahrungen dieses Jahres zur allgemeinen und dauerhaften Leistung zu machen ? 

Von der gestrigen Bauausschusssitzung berichtet die NP heute:

..Tut die Stadt Hannover zu wenig, um Obdachlose vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen? Im Bauausschuss musste sich die Verwaltung heftige Kritik gefallen lassen. Jan Goering, Geschäftsführer der Selbsthilfe für Wohnungslose (Sewo), warf der Stadt vor, dass diese einen Obdachlosen in einer ihrer Unterkünfte in einem Dreibettzimmer untergebracht habe, obwohl dieser Fieber hatte. „Es ist nicht geklärt, wie diese Menschen unter Hygienebedingungen durch den Winter kommen“, kritisierte Goering….

Diese Kritik ist berechtigt. Das ist bisher gefestigte Erkenntnis und bedarf nicht erst einer wissenschaftlichen Studie, von der die Ärztezeitung wie folgt berichtet.

Umso unverständlicher ist, dass in der Verwaltung, auch im Gesundheitsamt, nicht angekommen ist, was alle Welt als logisch erkennt. Diese Ignoranz wurde deutlich in dem, was die NP weiter hierüber berichtete:

…Laut Pascal Tadjipour, der bei der Stadt für die Unterbringung zuständig ist, gibt es „ausreichend freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften“. Man wolle „keine weitere Säule der Unterbringung“ einführen. Zu Beginn der Pandemie habe man sich mit dem Gesundheitsamt der Region ausgetauscht. Dieses habe „an keiner Stelle Bedenken“ gegen das städtische Konzept der Unterbringung vorgetragen

Wenn dem so ist, dass es keine Bedenken gab, dann ist das schlimm und es sind Zweifel an der Qualifikation dieses Amtes berechtigt. Ist dem aber nicht so, sollte hier ein Ratsgremium „hinter die Fichte“ geführt werden. Und: „zu Beginn der Pandemie“ hatten alle keine Ahnung. Das hat sich 7 Monate später aber geändert. Warum gab es zu diesem wichtigen Thema keinen ständigen Austausch? Hier geht es um nicht weniger als die Unversehrtheit von Menschen. Außerdem: man merkt die Orientierungslosigkeit zweier kopfloser Dezernate. Denn während. das Dezernat VI eine“ weitere Säule“ nicht vermeiden will, wird vom Dezernat III angekündigt, „im kommenden Jahr“ mit einem neuen Konzept zu starten. Dieses Konzept liegt der Verwaltung seid langer Zeit vor. Caritas und Diakonie haben sich da mächtig ins Zeug gelegt – sie hatten auch Ahnung davon. Die SeWo hat mit den Hotelunterbringungen, die bundesweit als guter Ausweg diskutiert und praktiziert werden, Zeichen gesetzt. Warum setzt sich die Verwaltung nicht mit den erfahrenen Trägern an einen Tisch?