Rundbrief Nr. 7 vom 3. November 2020

An die/den

Herrn Präsidenten der Region Hannover, Hauke Jagau

Herrn Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Belit Onay

Damen und Herren Vorsitzende(n) der Fraktionen und Mitglieder der Sozialausschüsse der Regionsversammlung

und des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Dezernentinnen für Soziales in der Region und der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Andrea Hanke und Sylvia Bruns

Baudezernenten für die Landeshauptstadt Hannover, Thomas Vielhaber

Dezernentin für Gesundheit usw. der Region Hannover, Cora Hermenau,

Bildungsdezernentin der Landeshauptstadt Hannover, Rita Maria Rzyski

Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe

Leitungen Träger Sucht- und Wohnungslosenhilfe

Stadtsuperintendenten Rainer Müller-Brandes

Regionaldechanten der Kath. Kirche Region Hannover, Dr. Christian Wirz 

Sehr geehrte Damen und Herren!

die Obdachlosen werden immer noch allein gelassen. Die Infektionszahlen schnellen in die Höhe, die Prognose der Bundeskanzlerin wurde knapp 2 Monate zu früh zur Realität. Es ist schlimmer als zum Beginn der Pandemie und die kalte Jahreszeit steht außerdem bevor.

Die Stadt Hannover behauptet, man hätte genug Platz. Warum nutzt die Verwaltung diesen nicht und bietet in Kooperation mit den freien Trägern Obdach – und zwar sofort und aktiv. Warum wird abgewartet, bis eine „Vorsprache“ (O-Ton) passiert. Dabei ist doch hinreichend bekannt, dass gerade diejenigen obdachlos sind, die sich nicht (mehr) selbst helfen können.

Bereits am 21.8. hat die Region Hannover, basierend auf den vom Robert Koch Institut am 11.7. veröffentlichten Standards, empfohlen (Auszug):

·      Unterbringung in Räumlichkeiten, in denen mindestens ein Abstandsgebot von 1,5 m eingehalten werde kann, sowie ausreichend Lüftungsmöglichkeiten.

·      Falls nicht möglich, Reduzierung der Belegung der Unterkunft, insbesondere bei der Unterbringung von Personen, die auch sonst keinen gemeinsamen Haushalt bewohnen

·      Ausreichend Waschgelegenheiten, die auch einzeln genutzt werden können

·      Vorsorglich Einzelunterbringung von sog. Risikopersonen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverkauf aufweisen, insbesondere auch mit Einzelnutzung des Feuchtraumes.

·   Das Gesundheitsamt der Region Hannover empfiehlt gerade vor dem Hintergrund der prekären Situation in den Obdachlosenunterkünften und der besonderen Schutzbedürftigkeit der Personen nach Möglichkeit zur Vermeidung von Infektionen und zur Unterbrechung von Kontaktketten eine Einzelunterbringung vorzusehen. Der Einschätzung des Gesundheitsamtes liegt das Verständnis zu Grunde, dass es sich bei wohnungslosen und obdachlosen Menschen um eine einer Risikogefährdung ausgesetzte Gruppe handelt.

·      Soweit im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung anderweitig die vorgenannten Empfehlungen des Gesundheitsamtes im Einzelfall nicht erfüllt werden können, ist für die Dauer der Pandemie sozialrechtlich in den vorgenannten Rechtskreisen (SGB II,XII und AsylbLG) auch die Übernahme von Kosten für die ordnungsrechtliche Unterbringung obdachloser und wohnungsloser Personen in Pensionen und Hotels mit einem einfachen Standard möglich.

Warum verweigert sich die LHH an dieser Stelle, bringt die Menschen, auch Kranke, in Mehrbettzimmern unter. Warum werden Massenquartiere wie „Alter Flughafen“ mit einem rechtlich unhaltbaren Standard aufrecht erhalten? Es soll „künftig“ mehr Einzelunterbringung geben – kann man lesen. Wann ist künftig? Warum nicht jetzt?

Hannovers Zeitungen zitierten in der vergangenen Woche den Stadtkämmerer, man würde pro Jahr für das Massenquartier „Am Alten Flughafen“ bei einer Belegung von 200 Personen 1.700.000€ ausgeben. Das hört sich viel an. Die Zahl wäre erst einmal zu hinterfragen.

Wir leisten dem Kämmerer Kalkulationshilfe: Auf den Tag heruntergebrochen macht das 23,29€ pro Tag und Person aus. Bei diesem minimalen Betrag kann die Stadt bequem noch zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um im Trockenbau Einzelschlafplätze zu schaffen, wie RKI und Region es fordern – und noch ein paar Waschcontainer aufstellen. Das Grundstück ist groß genug. Und eine Ausstellungsküche, die sonst weggeworfen würde, kaufen, damit die 115 Menschen nicht wie bisher darauf angewiesen sind, sich warmes Essen mit zwei Wasserkochern und zwei Mikrowellen zuzubereiten. Dann würde diese Unterkunft von den Menschen auch angenommen. Die Angst vor Gewalt und Beraubung hätte vielleicht  ein Ende.

Aber es gibt eine bessere Alternative, die auch weiteren Menschen als den Obdachlosen hilft:

Die Verwaltung hat jetzt die Belegung „Am Alten Flughafen“ auf 115 Personen reduziert – 200 waren es wohl nie. Stellt man die Rechnung auf 115 Personen ab, errechnen sich Kosten in Höhe von 40,50€ pro Tag. Dafür bekommt man – gerade jetzt – Einzelzimmer in Hotels und Pensionen. Damit erreicht man die von RKI und Gesundheitsamt vorgegebenen Ziele. Und, wir sollten das nicht unterschätzen, wir helfen den kleinen gewerbesteuerzahlenden Beherbergungsbetrieben in Hannover, die sonst wahrscheinlich pleite gingen – und dem Kämmerer nie wieder etwas überweisen würden – sondern aus den Sozialkassen unterhalten werden müssen.

Wie sich aus dem heutigen Bericht in der HAZ ergibt, hat das Jugendgästehaus der Stadt schon vor Monaten das Angebot unterbreitet, 37 Zimmer für Obdachlose zur Verfügung zu stellen. Die monatlichen Mietkosten ohne Reinigung und Verpflegung hätten 15.000 € betragen – heruntergebrochen auf eine Person hätte das pro Tag 13,51 € ausgemacht. „Die Ablehnung der Stadt ist insofern bemerkenswert, als die Verwaltung zu dem Zeitpunkt wusste, dass sie in drei Wochen mehrere Obdachlose, die vorübergehend einquartiert waren, vor die Tür setzen muss. Am 15.Oktober endete der Vertrag mit dem Naturfreundehaus, insgesamt 17 Obdachlose lebten da noch in dem Haus – ohne eine Perspektive auf weitere Unterbringung.“ schreibt die HAZ. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Also fordern wir die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover auf, der besonders belasteten Situation wohnungs- und obdachloser Menschen Rechnung zu tragen und ordnungsrechtliche Unterbringungsverfügungen für einzelne Hotelzimmer zu  erteilen. Für Anspruchsberechtigte nach SGB II,XII und dem AsylbLG werden dann die Kosten übernommen – so schreibt es die Region am 21.8.2020.

Diese Anspruchsberechtigten haben im Regelfall auch wegen der nicht aus eigener Kraft überwindbaren Schwierigkeiten einen Anspruch nach § 67 SGB XII. Die Region schreibt „ Zu diesen Hilfen zählen auch die Beratung und Unterstützung für den Erhalt und das (Wieder-)Erlangen einer Wohnung.“ Wir haben genug freie Träger, die hier Hilfe leisten können und wollen und denen der Aufwand zu Lasten des Sozialhilfeträgers erstattet wird. Wie wäre es mit vernetztem Denken und Handeln?

Und was ist mit den Binnenmigraten? Den EU-Bürgern? Auch sie haben bei nicht freiwilliger Obdachlosigkeit einen Schutzbedarf, einen Unterbringungsanspruch – bei Nacht und bei Tag. Selbst wenn es die Notschlafstellen gibt – wir haben in Hannover keine Tagesaufenthalte für die Schließzeiten in den Notunterkünften. Das ist rechtswidrig. Und die Notschlafstellen als Massenquartiere – das ist menschenunwürdig.

 Wir haben einige Anlagen an diese Mail gehängt, zur Vertiefung. Vielen Dank denen, die sie lesen, beherzigen und in Taten umsetzen. Und wir begrüßen den neuen Baudezernenten, in dessen Verantwortung die Unterbringung liegt. Dazu zitieren wir ihn gerne aus einer Pressemitteilung des Landeshauptstadt Hannover:

 „Auch mal Experimente wagen“ Als neuer hannoverscher Baudezernent wirbt Thomas Vielhaber dafür, „einen neuen Blick auf die Stadt zu werfen und manchmal auch experimentelle Wege zu beschreiten“.  

Herr Vielhaber, StiDU heißt Sie herzlich willkommen. Beschreiten Sie gleich experimentelle Wege, um das Los der Wohnungs- und Obdachlosen zu lindern. Viel Freude, Zufriedenheit und Erfolg bei Ihrer Arbeit.

Reinhold Fahlbusch   Andrea Weinhold-Klotzbach

1. Vorsitzender           2. Vorsitzende

StiDU- Stimme der UngeHÖRTen e.V.

Ombudstelle für Obdach- und Wohnungslose