Unsere Reaktion auf die Pressemitteilung der LHH vom 7. Oktober 2020 „Pandemienothilfe für Obdachlose“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Pressemitteilung ist, vorsichtig formuliert, eine unerträgliche Zumutung. 

Landeshauptstadt Hannover – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Pandemie-Nothilfe für Obdachlose: Erfahrungen fließen in Modellprojekt ein

Not-Unterbringung im Naturfreundehaus endet am 15. Oktober / Anlaufstellen haben Hygiene-Konzepte erarbeitet

Die Nothilfe für Obdachlose in Hannover während der Akut-Phase der Corona-Pandemie ist ein Erfolgsmodell. Sie gibt hilfreiche und ermutigende Hinweise für weitergehende Konzepte zur Betreuung von obdachlosen Menschen: Diese Bilanz zieht die Landeshauptstadt mit Blick auf die am 15. Oktober auslaufende Not-Unterbringung im Naturfreundehaus, die von vornherein befristet war. 

Natürlich haben Stadt, Region und Land gezahlt – dazu sind sie auch da. Aber bei diesem Selbstlob wurden die Träger, die den Erfolg herbeigeführt haben, vergessen. So geht man mit Partnern nicht um, es sei denn, man sieht sie nicht als solche an.

Die gewohnten und etablierten Anlaufstellen für Obdachlose in Hannover sind auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet. Hygienekonzepte wurden über den Sommer hinweg angepasst.

Das kann nicht für Mehrbettzimmer und das Massenquartier „Alter Flughafen“ gelten.

Deshalb läuft das Nothilfeangebot im Naturfreundehaus aus. Von den über 100 Personen, die zu Beginn der Coronakrise untergebracht und betreut wurden, sind ein Großteil in stabilere Wohn- und Lebensverhältnisse vermittelt worden.

Beispielsweise ist es gelungen in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Straßenmagazin Asphalt, einzelne Menschen in ein niedrigschwelliges Sprachprojekt zu vermitteln. Einige von ihnen erhielten einen Arbeitsvertrag und konnten daraufhin in eine Unterkunft vermittelt werden.

Hier steckt sich die Verwaltung eine Initiative der AWO mit ASPHALT, finanziert von der Niedergerkestiftung, als Feder an den Hut.

Mit den derzeit noch im Naturfreundehaus lebenden 28 Personen wird intensiv gearbeitet. Ziel ist es, für diese bis zum 15. Oktober ebenfalls Perspektiven bzw. alternative Betreuungsangebote zu finden.

Was ist, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird? Bekommen dann die 28 Personen einen Schlafplatz in der Eilenriede zugewiesen? Oder unter einer Brücke, weil es dort etwas trockener ist?

Die Stadt hält 220 Notschlafplätze an fünf Standorten für obdachlose Menschen vor.

Damit ist nicht die Aussage verbunden, wie viele davon schon belegt sind. Außerdem, selbst wenn man die unwahrscheinliche, weil zu geringe Zahl, von 400 Obdachlosen heranzieht: Was ist mit dem Rest?

Die Winternothilfe der Stadt Hannover wird wie in jedem Jahr aktiv sein  – beispielsweise mit dem Kältebus, der von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Caritas zusammen mit den Maltesern betrieben wird.

Die Mittel für die Kältebusse laufen am 31.12.2020 aus. Beginnt das Frühjahr  am 1.1.2021? Es gibt für 2021 kein Budget. Wer zahlt dann die Wohltat, die hier verkündet wird?

„Wir wissen um die Herausforderungen der obdachlosen Menschen in unserer Stadt und werden alles tun, um Sie zusammen mit den Hilfsinitiativen und sozialen Träger*innen mit unseren Angeboten zu unterstützen. Wir wollen die positiven Erfahrungen aus der Zeit der Not-Unterbringung in der Jugendherberge und im Naturfreundehaus nutzen, um obdachlosen Menschen nachhaltig zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben“, sagte Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. „Wir wollen gemeinsam mit der Region, möglichst im kommenden Jahr, mit einem neuen Konzept starten.“ Hierzu sei man auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie.  

Hierzu bieten wir folgende Leerstände aus dem Eigentum der LHH an: Geveker Kamp 13, Kleefelder Sr. 31, Schulenburger Landstraße 167 ff. – zusammen – geschätzt – ca. 250 Wohnungen. Egal ob die Wände gestrichen werden müssen oder der Wasserhahn tropft – besser als der Straßenbelag oder die Eilenriedebank ist es allemal. Renovierungen muss man nicht aufheben, man kann sie aufschieben, wenn sich die Zielpriorisierung ändert.

In der ersten Phase der Pandemie hatte die Stadt spontan reagiert, nachdem viele Anlaufstellen für obdachlose Menschen geschlossen hatten und Versorgungsstrukturen stark eingeschränkt waren. Die Landeshauptstadt setzte gemeinsam mit Selbsthilfeinitiativen, Ehrenamtlichen und Träger*innen der Obdach-, Wohnungs- und Suchthilfe unbürokratisch Hilfsangebote um. Dazu gehörten die Essensausgaben sowie die Unterbringung von Obdachlosen zunächst in der Jugendherberge – ein Kooperationsprojekt von Stadt, Region und Land – und anschließend im Hotel Central und im Naturfreundehaus.

Das ist unbestritten, anerkennenswert und beispielhaft. Aber damit kann es nicht zu Ende sein. Auch der Impuls, die Pandemie, ist nicht zu Ende. Heute meldet das RKI 4500 Neuinfektionen. Das sind schon 75% der damaligen Höchstzahl.

Diese Häuser wurden extra angemietet. Auch die Region Hannover beteiligte sich an der Finanzierung. Während der Zeit der Not-Unterbringung gelang es mit intensiver sozialer Betreuung eine ganze Reihe von Betroffenen in neue, selbstbestimmte Wohnverhältnisse sowie zum Teil auch in Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Solche Erfahrungen wollen Stadt und Region nun aufgreifen und nutzen. Sie arbeiten an einem Modellprojekt. Es sieht eine Kombination aus zeitlich befristeter, ordnungsbehördlicher Unterbringung und begleitendem, intensiviertem sozialpädagogischem Angebot vor. Das Projekt ist für das kommende Jahr geplant.

Wie oben schon erwähnt, Caritas und Diakonie haben das Papier bereits abgeliefert. Seit Mitte April, als es mit der Jugendherberge begann, hatte die Verwaltung Zeit, sich der Problemlösung zu nähern. Wenn man diese PM richtig versteht, ist man 6 Monate später davon noch weit entfernt.

Diese Pressemitteilung ist eine Herausforderung, sie ist nicht reizvoll, aber reizt – vielleicht auch zur leichten Polemik. Aber es setzt sich das Gefühl fest, dass die ausgewogene Sprache zu diesem Thema inzwischen eine widerstandsfreie Ohr-Hirn-Herz-Ohr-Passage hat.

Audiatur  et altera pars – hier eine Pressemitteilung der Caritas zu diesem Thema:

Unter 6.1 stand am 7.10.20 im Bauausschuss das Thema Massenunterkunft im ehemaligen Gebäude der AS Solar mit 250 Plätzen auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Erfreulicherweise wurde dieses Thema erst einmal zu weiteren Beratungen in die Fraktion gezogen. Wehrtet den Anfängen: wenn von 250 Plätzen in der Drucksache gesprochen wird, dann geht es nicht nur um Baurecht. Dann wird auch die künftige Ausgestaltung präjudiziert, die dann, wie im Alten Flughafen, rechtswidrig sein dürfte. 

In diesem Kontext gibt es folgende Fragen:

  1. Frage: Welche sachlichen Erwägungen führten dazu, den Standort AS Solar als Notschlafstelle für Obdachlose auszuwählen. Nachfrage: War das Sozialdezernat bei der Standortauswahl beteiligt?
  2. Frage: Soll durch die neue Notschlafstelle der Alte Flughafen ersetzt werden? Nachfrage: Wenn nein, aus welchen Gründen wird die Zahl der Notschlafstellen verdoppelt anstatt in ausreichender Anzahl dauerhafte Wohnmöglichkeiten für Wohnungs- und Obdachlose zu schaffen?
  3. Frage:In der Drucksache 895/2020 N1 wird davon gesprochen, dass die inhaltliche Ausgestaltung später erfolgen sollte. Wer wird dafür verantwortlich sein. Nachfrage, wenn es nicht das Sozialdezernat ist: warum werden fachfremde Dienststellen damit beauftragt? Fakt ist doch, dass bundesweit die Unterbringung in der Verantwortung des Sozialdezernats liegt.
  4. Frage: Nach gefestigter Rechtssprechung auf Ebene der Oberverwaltungsgerichte widerspricht die Unterbringung auch in Notschlafstellen  als Massenquartier der Menschenwürde und ist rechtswidrig. Wann und wie will der LHH diesen Zustand, wie beispielsweise am Alten Flughafen,  beenden?
  5. Frage: Geht mit der zahlenmäßigen Ausweitung der Notschlafplätze auch eine Ausweitung der dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten nach dem Modell „Jugendherberge“ einher? Nachfrage, wenn nein: Was führt dazu, dass die LHH darauf verzichtet, die positiven Erfahrungen dieses Jahres zur allgemeinen und dauerhaften Leistung zu machen ? 

Von der gestrigen Bauausschusssitzung berichtet die NP heute:

..Tut die Stadt Hannover zu wenig, um Obdachlose vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen? Im Bauausschuss musste sich die Verwaltung heftige Kritik gefallen lassen. Jan Goering, Geschäftsführer der Selbsthilfe für Wohnungslose (Sewo), warf der Stadt vor, dass diese einen Obdachlosen in einer ihrer Unterkünfte in einem Dreibettzimmer untergebracht habe, obwohl dieser Fieber hatte. „Es ist nicht geklärt, wie diese Menschen unter Hygienebedingungen durch den Winter kommen“, kritisierte Goering….

Diese Kritik ist berechtigt. Das ist bisher gefestigte Erkenntnis und bedarf nicht erst einer wissenschaftlichen Studie, von der die Ärztezeitung wie folgt berichtet.

Umso unverständlicher ist, dass in der Verwaltung, auch im Gesundheitsamt, nicht angekommen ist, was alle Welt als logisch erkennt. Diese Ignoranz wurde deutlich in dem, was die NP weiter hierüber berichtete:

…Laut Pascal Tadjipour, der bei der Stadt für die Unterbringung zuständig ist, gibt es „ausreichend freie Plätze in Gemeinschaftsunterkünften“. Man wolle „keine weitere Säule der Unterbringung“ einführen. Zu Beginn der Pandemie habe man sich mit dem Gesundheitsamt der Region ausgetauscht. Dieses habe „an keiner Stelle Bedenken“ gegen das städtische Konzept der Unterbringung vorgetragen

Wenn dem so ist, dass es keine Bedenken gab, dann ist das schlimm und es sind Zweifel an der Qualifikation dieses Amtes berechtigt. Ist dem aber nicht so, sollte hier ein Ratsgremium „hinter die Fichte“ geführt werden. Und: „zu Beginn der Pandemie“ hatten alle keine Ahnung. Das hat sich 7 Monate später aber geändert. Warum gab es zu diesem wichtigen Thema keinen ständigen Austausch? Hier geht es um nicht weniger als die Unversehrtheit von Menschen. Außerdem: man merkt die Orientierungslosigkeit zweier kopfloser Dezernate. Denn während. das Dezernat VI eine“ weitere Säule“ nicht vermeiden will, wird vom Dezernat III angekündigt, „im kommenden Jahr“ mit einem neuen Konzept zu starten. Dieses Konzept liegt der Verwaltung seid langer Zeit vor. Caritas und Diakonie haben sich da mächtig ins Zeug gelegt – sie hatten auch Ahnung davon. Die SeWo hat mit den Hotelunterbringungen, die bundesweit als guter Ausweg diskutiert und praktiziert werden, Zeichen gesetzt. Warum setzt sich die Verwaltung nicht mit den erfahrenen Trägern an einen Tisch?

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