„Covid-19 wird zum Armutsproblem“ aus der HAZ vom 23. Juni 2020

Nach der Gewalt in Göttingen bekommt man den Eindruck, das Coronavirus trifft vor allem arme Menschen. Ist das so?

Arme Menschen leben in prekären Wohnsituationen, sie leben oft in sozialen Brennpunkten mit vier, fünf, sechs Familienmitgliedern auf 60 Quadratmetern eng zusammen. Da ist die Möglichkeit, sich aus dem Weg zu gehen, nicht gegeben. Im Vergleich mit Menschen in einer privilegierten Wohnsituation bedeutet das eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit, der Teilhabe und der Möglichkeit an Gesundheitsprävention.

Heißt das, Covid-19 entwickelt sich zum Armutsproblem?

Das steht leider zu befürchten, auch wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich gestiegen. Es steht zu erwarten, dass die Armutsquote deutlich zunehmen wird.

Welche Gruppen sind noch bedroht?

Es gibt viele Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind – für die ist das dramatisch. Sie können im Moment nicht auf Notunterkünfte zurückgreifen und sind zusätzlichen massiven Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Und an den sozialen Brennpunkten leben oft Menschen, die ein geringeres Bildungs- und Informationsniveau haben, oft mit Migrationshintergrund, und die mitunter gar nicht verstehen, worum es geht.

Was für Folgen hat das?

Wenn Maßnahmen verkündet oder diese Menschen aufgefordert werden, sich testen zu lassen, hapert es manchmal am Verständnis. Da müsste man mit anderen Informationsangeboten herangehen, mit niedrigschwelliger, einfacher Sprache oder Piktogrammen. Das sind grundsätzliche, auch interkulturelle Schwierigkeiten, die durchaus zu Gewaltausbrüchen wie in Göttingen führen können.

Was bedeutet die Corona-Pandemie konkret für arme Menschen?

Das fängt bei ganz existenziellen Situationen an. Stichwort: Ernährung, Lebensmittel. Und Preise für Lebensmittel haben in der Spitze wie bei Blumenkohl und Paprika über 50 Prozent zugelegt – als Folge der Corona-Krise. Die Preissteigerungen sind für Hartz-IV-Bezieher eine existenzielle Bedrohung

Was heißt das für die Gesellschaft?

Ich fürchte, wir werden aufgrund der wachsenden Spaltung der Gesellschaft zunehmend soziale Unruhen erleben, aus Angst, aus Bedrohung, aus existenziellen Nöten. Und die Wohnsituation, unser großes Thema in den letzten Jahren, ist zwar wegen Corona aus der Diskussion verschwunden. Aber wenn man sich solche Entwicklungen ansieht wie in Göttingen, dann bricht es sich eben doch Bahn.

Was muss getan werden?

Wir müssten für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir müssen über die Anmietung von Hotels für Obdachlose nachdenken. Wir müssen sofort die Hartz-IV-Regelsätze um 100 Euro pro Monat erhöhen. Die Armutskonferenz hat auch ein Helikoptergeld von 1000 Euro gefordert, also eine Einmalzahlung für arme Menschen. Menschen, die ständig rechnen müssen, sind mit der Bezahlung von Masken schon überfordert. Die können sich auch kein Handy leisten, um die Corona-Warnapp herunterzuladen. Da muss man auch wieder mehr über soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit diskutieren – und darüber, ob Superreiche durch eine Vermögenssteuer oder eine Erbschaftssteuerreform an der Finanzierung der Kosten dieser Krise beteiligt werden.

Von Interview: Thomas Strünkelnberg

Zurück auf das Pflaster

Am Donnerstag tagte der Sozialausschuss der Regionsversammlung. StiDU war dabei und fragte kritisch nach, was denn aus den Menschen nach dem 15.7. wird, wenn die Jugendherberge für sie zum Tabu wird.

Hier konnte man lernen, wie man auch als parlamentarisches Gremium, als Sozialpolitiker, ein Thema engagiert angehen kann. Der Landeshauptstadt, die dafür zuständig ist, war es in der Sozialausschusssitzung am vergangenen Montag nur eine „Fußnote“ im sehr blassen Bericht der (noch) Sozialdezernentin wert.

Egal, wo was gesagt wurde: das Ergebnis ist für die Betroffenen unbefriedigend. Am 15.7. ist Schluss in der Jugendherberge. Das wussten die Verwaltungen von Stadt und Region schon länger. Warum hat man nichts getan, um den in der Jugendherberge lebenden Menschen die Angst davor zu nehmen, wieder auf die Straße zu müssen? Liegenschaften hat die Stadt, die dafür zuständig ist, mehr als genug dafür. StiDU dankt den Frauen und Männern des Sozialausschusses der Region, die engagiert für die Menschen gesprochen haben.

Hier der Bericht der NP:

Obdachlosen-Hilfe muss im Juli aufhören – soll im Winter aber wiederkommen

Obdachlosen-Hilfe während der Corona-Pandemie: Seit April leben durchschnittlich 100 Obdachlose in der Jugendherberge nahe des Maschsees. Im Juli endet das Projekt, es soll im Winter aber wieder aufgelegt werden, kündigte die Region Hannover am Donnerstag im Sozialausschuss an.

Hilfe für Obdachlose in der Corona-Pandemie: Die Unterbringung in der Jugendherberge nahe dem Maschsee wird nicht über den 15.Juli hinaus verlängert, soll aber im Winter als ähnliche Einrichtung wieder aufmachen – ob an gleicher Stelle oder anderswo und ob dauerhaft, das will die Region in den kommenden Wochen mit Stadt Hannover und Land Niedersachsen klären und die Ergebnisse der Politik im Septemberdann vorstellen. Das sagte die Sozialdezernentin der Region, Andrea Hanke, am Donnerstag im Sozialausschuss der Region.

Das Pilotprojekt war im April gestartet, finanziell getragen wird sie mit über einer Millionen Euro zu gleichen Teilen von Stadt und Region Hannover sowie vom Land Niedersachsen, betrieben von Diakonie und Caritas. Ausgelegt ist die Herberge für 200 Obdachlose, rund 100 Obdachlose leben in der Jugendherberge aktuell, haben einen „Urlaub von der Straße“ angetreten, wie es Diakonie-Pastor Rainer Müller-Brandes im Ausschuss sagte. „Das, was wir gemacht haben, ist gut. Menschen, zu denen wir in der Vergangenheit nie einen Zugang hatten, haben sich geöffnet und sich helfen lassen.“ Übernachten durften dort nur Obdachlose, die vor Einzug eine Eingangsuntersuchung erfolgreich bestanden haben. Die Menschen schöpfen wieder Hoffnung

Caritas-Projektleiterin Ramona Pold sagte, dass Menschen mit schlechter Allgemeinverfassung aufgeblüht seien. „Menschen, die sich aufgegeben haben, schöpfen wieder Hoffnung.“ Ein Einzelzimmer mit Dusche und WC, so etwas hätten viele Obdachlose seit Jahren nicht gesehen. Ihre Bitte an die Politik: „So etwas darf nicht im Sande verlaufen.“ Ursula Büchsenschütz von der Diakonie berichtete von einem inzwischen mit der Caritas ausgearbeiteten Konzept mit Namen „Zwischenraum“, basierend auf den Erfahrungen der vergangenen Monate. Dieses Konzept soll der Regionsverwaltung als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen.

„Wozu brauchte es eine Pandemie, um so ein Projekt aufzulegen“, fragte Sinja Münzberg von den Grünen. „Es gibt keine Alternative als dieses Projekt weiterlaufen zu lassen.“ Sie wollte von der Sozialdezernentin wissen, wieso man die Obdachlosen-Hilfe nicht über den 15.Juli hinaus weiterlaufen lassen könne. „Das ist auch eine Frage der Finanzierung, die Region alleine hat für drei Monate 340.000 Euro ins das Projekt investiert. Wir wollen es möglichst schnell unterstützen, und sind uns einig, mit den Partnern darüber zu sprechen.“, so die Dezernentin

Klippert: „Menschenleben nicht mit Geld aufwiegen“

Julian Klippert (Die Partei) appellierte an die Regionsverwaltung, sich nicht von finanziellen Dingen leiten zu lassen, „denn sonst fangen wir an, ein Menschenleben mit Geld aufzuwiegen“. Corona sei noch nicht vorbei und deshalb sagen, die Region könne es nicht alleine. Michael Fleischmann (Linke) forderte generell mehr Engagement für Obdachlose von Seiten der Region und Landeshauptstadt. „Die 15 Housing First-Wohnungen, die in Hannover geplant sind, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere Städte wie Wien sind da viel weiter.“ Michaela Michalowitz (CDU) sagte, dass das, was man gehört habe, die Region zum Umdenken bewegen müsse. „Wir sollten aber nicht schnell schießen, sondern ein gutes Konzept entwickeln.“

Von Andreas Voigt

Soziales Krisenmonitoring als neues Instrument der LHH zur Beobachtung der sozialen Entwicklung

DAS IST EINE INNOVATION – zumindest hier.Die Stadtverwaltung beobachtet engmaschig Entwicklungen, um die Erfahrungen und Erkenntnisse zur Grundlage des Handelns zu machen. Das ist richtig gut. StiDU begrüßt das. Wie bei jeder Innovation wird der Optimierungsbedarf mitgeliefert!Und so kann die Stimme der UngeHÖRTen an dieser Stelle schon anmerken, welche Themen noch fehlen und in der nächsten Version enthalten sein müssen, damit die im Dunkeln nicht dort bleiben. Der drohende Wohnungsverlust ist zu beobachten. Andere Städte tun dieses. Die Wohnungslosigkeit als Zeichen wirtschaftlicher Schwäche wird nicht in den Blick genommen. Und die Zählung der Obdachlosen fehlt völlig. Wie will man für eine wachsende Gruppe der Stadtbevölkerung passende Politik machen, wenn man die Anzahl und Struktur nicht kennt? Geht nicht? Hannover kann sich ein Beispiel an Hamburg und Berlin nehmen. In NRW ist das schon ein alter Hut.

StiDU unterstützt die Unterbringung der Obdachlosen in Hannover – 17. April 2020

Von Anfang an war StiDU in die Entwicklung des Konzepts zur Unterbringung in der Jugendherberge zu Corona-Zeiten eingebunden.

Aber es sind nicht nur gute Ideen gefragt. Der 1. Vorsitzende von StiDU, Reinhold Fahlbusch, überbringt die Spende von Zelten zur Jugendherberge. Dort sind 10 Zeltplätze vorbereitet für diejenigen, die mit einem Hund Obdach suchen oder die es inzwischen in geschlossenen Räumen nicht mehr aushalten können.

Reinhold Fahlbusch dazu: „ Dieses ist ein nötiger und gut gemachter Vorübergang für die Zeiten der Pandemie. Aber es gibt auch eine Zeit danach. Politik, Verwaltung, Träger und Ehrenamtliche gehören jetzt an einen Tisch. Es muss besprochen werden, wie dem Menschenrecht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum im Hannover  zum Durchbruch verholfen wird. Der Straßenbelag oder das Gebüsch im Wald sind keine Wohnung! Raum gibt es genug, Geld ist auch da. Man muss nur beide Größen zum Nutzen der Betroffenen zusammenbringen“