Rundbrief Nr. 8. vom 12. November 2020

StiDU Rundbrief Nr. 8

Sehr geehrte Damen und Herren!

50 Tagesaufenthaltsplätze in Ahlem im alten Schulzentrum, das seit 6 Jahren leer steht, schon längst abgerissen sein sollte und zwischendurch als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, sollen die fehlenden Kapazitäten vom Kompass und Meckiladen und den Anderen ersetzen? Ist das Realsatire oder ein Zeichen von Weltfremdheit der Verwaltung?

Natürlich, 50 Plätze sind besser als nichts – aber sie reichen noch nicht einmal für diejenigen aus, die im Meckiladen und im Kompass nicht unterkommen. Und was ist mit denjenigen, die bei Caritas, Diakonie, SeWo und den anderen Trägern vor der Tür stehen müssen?

Im Meckiladen können anstatt 55 nur noch 5 Menschen unterkommen, im Trinkraum Kompass 9 anstatt 35, bei der Caritas 10 statt 60; im DÜK darf man nur eine Stunde bleiben. Außerdem haben diese Einrichtungen einen ganz anderen Auftrag. Es handelt sich um  niedrigschwellige Anlauf- und Vermittlungsstellen für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII). 

Davon zu unterscheiden ist die Art von Tagesaufenthalt, um den es hier geht: 

jeder unfreiwillig obdachlose Mensch hat auf dem Gebiet der Kommune, in der er sich aufhält, einen Anspruch auf ordnungsrechtliche Unterbringung. Danach müssen die Polizei- und Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen Gefahren abzuwenden, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird. Konkret geht es hier um die Grundrechte des obdachlosen Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und auch um seine Menschenwürde: Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung fordert die Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, dass dem Obdachlosen ungeachtet der Witterungsverhältnisse durch Zuweisung einer bestimmten Unterkunft nicht nur zeitweise, sondern den ganzen Tag über eine geschützte Sphäre geboten werden muss (vgl. OVG NRW , Beschluss vom 17.02.2017 – 9 B 209/17. Einen solchen Tagesaufenthalt  gibt es in Hannover nicht. Und wenn die Verwaltung meint, mit dem ehemaligen Schulzentrum Ahlem, das am 13.11. den Medien vorgestellt werden soll und von dem seit Tagen geredet wird, gäbe es das, sprechen wir aber nur von einer homöopathischen Dosis.

In welcher Vorstellungswelt leben die städtischen Mitarbeiter*innen, die meinen, man könne die Menschen vom „Alten Flughafen“ mal eben morgens nach Ahlem laufen lassen und abends wieder zurück? Und das betrifft nicht nur die Bewohner*innen vom  „Alten Flughafen“, sondern auch z.B. die aus der Wörthstraße, der Langensalzastraße oder des Vinnhorster Wegs. Und was ist mit denen von der „Platte“?, aus der Eilenriede, vom Kanal, aus den Kaufhauseingängen?

Von den 30.000€, die diese Unterkunft im Monat kosten soll, werden schon knapp 8.000€ monatlich für die Fahrkarten verbraucht, wenn man die Nutzer  nicht durch Schwarzfahren kriminalisieren will. 

Hier ist die beste Bahnverbindung vom Alten Flughafen zu sehen: eine gute Stunde in jede Richtung wird gebraucht, Wartezeiten nicht eingerechnet. Und ein Shuttlebus ist eine Illusion. Die Menschen haben inzwischen einen anderen Fahrplan. Die werden nicht alle zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein.

Und wenn das Fahrgeld zu teuer und in den 30.000€ pro Monat nicht einkalkuliert ist, dann geht es natürlich auch zu Fuß. Hier ist der Weg, beispielsweise vom Alten Flughafen:

Wer mit Gepäck unterwegs ist, wird auch mal eine Pause machen. Also kalkulieren wir für einen rüstigen Menschen 2,5 Stunden Fußweg in jede Richtung. Dabei halten die Gerichte einen Fußweg von maximal 30 Minuten zwischen Unterkunft und Tagesaufenthalt für zumutbar, und das ohne Gepäck. Wann wird der Bereich Unterbringung erkennen, dass es auch nach der Rechtsprechung gefestigte Ansprüche dieser Menschen gibt? Sechs Stunden pro Tag ist der Tagesaufenthalt geöffnet. Wer um 09:00 Uhr am Alten Flughafen losgeht, ist bestenfalls um 11:30 Uhr da und muss spätestens um 14:30 Uhr wieder weg. 5 Stunden Weg für 3 Stunden Wärme, Trockenheit, Ansprechpartner, Duschen, Wäsche waschen – Wäschetrockner wird dann wohl nicht mehr drin sein. 

Und was ist, wenn man nach langem Fußmarsch oder langer Bahnfahrt der 51. oder 52. Mensch ist, der seinen Rechtsanspruch auf Schutz auch tagsüber geltend machen will? „Ja, tut uns leid, aber wir sind voll. Corona, verstehen Sie. Ich habe die Vorschriften nicht gemacht!“ Das ist Verweigerung eines zustehenden Rechts durch das System.

Hat jemand von den Fachleuten für Unterbringung eine Ahnung davon, wie fertig diese Menschen inzwischen sind? Sie sind nach übereinstimmenden Berichten der Sachkundigen aus den freien Trägern bereits jetzt schon ausgelaugt und dürften überwiegend nicht in der Lage sein, sich noch auf einen solchen Weg zu machen.

Natürlich ist das alte Schulzentrum eine billige Lösung. 20€ pro Person incl. Verpflegung, Security und Betreuung. Ein Hotel würde das Doppelte kosten, hätte aber auch den mehrfachen Nutzen. Das Hotel würde noch einen Platz für die Nacht bieten, in einem EINZEL-Zimmer! Wenn man die Kosten der Notunterkunft noch dagegen rechnet, wären das u.U. sogar rentabel, jedoch kaum schlechter als ein Nullsummenspiel.

Interessant – oder eher bedrückend im Hinblick auf das offensichtlich herrschende Verständnis von Menschenwürde – erscheint uns der folgende Aspekt:

StiDU liegt ein Kostenfestsetzungsbescheid der LHH für eine (zweifellos rechtmäßige) Unterbringung eines Hundes im Tierheim vor. Hier belaufen sich die Unterbringungskosten pro Tag auf 25,00€ – wohl ebenfalls inclusive Verpflegung, Security und Betreuung…

Es kann natürlich sein, dass wir das alles falsch sehen. Die Ruine Schulzentrum (siehe die folgenden Fotos) ist nur der Tagesaufenthalt für die Obdachlosenunterkunft auf der anderen Straßenseite. Das wäre ideal und ein Beispiel für alle anderen Notunterkünfte, die tagsüber schließen. Dann wäre eine Auslastung sofort gegeben, es gäbe keine Wegeprobleme, man wechselt nur die Straßenseite. 

Allerdings wäre diese vollmundige Pressemitteilung des Bereichs Unterbringung dann ein Etikettenschwindel im Versuch der Suggestion, damit die Probleme alle gelöst zu haben; immerhin spricht man von einem einmaligen Angebot, etwas Außerordentlichem. 

Man sollte sich auch die wörtlichen Zitate in der Pressemitteilung auf der Zunge zergehen lassen.

Es ehrt unseren Oberbürgermeister, dass ihn die Anteilnahme der Bevölkerung bewegt. Noch besser wäre, wenn der Bereich Unterbringung bewegt Anteil am Leben der Obdachlosen nehmen und akzeptable Lösungen anbieten würde. 

Der erbärmliche Zustand der Unterkünfte, – neben der Angst vor Gewalt und Beraubung – führt dazu, dass die Menschen lieber im Freien übernachten. Das macht niemand aus Spaß! Und diese paar freien Notschlafplätze sind kein Grund für Vollmundigkeit. Dauerhafte Unterbringung ist nicht für die EU-Bürger gedacht. Aber sie sind trotzdem hier, im Corona-Winter, ausgestattet mit Rechten, wenngleich auch nicht mit allen Rechten. Weiß der Bereich Unterbringung, dass einer der Träger eine sog. „EU-Beratungsstelle“ ist, die man mit einbeziehen sollte?

Die Zusammenarbeit in der Verwaltung zwischen den einzelnen Dienststellen klappt nicht. Wir schlagen daher vor, eine Fachstelle „Obdachlosigkeit“ einzurichten. Das fordert der Städtetag bereits seit 1997; in NRW gibt es diese Fachstellen flächendeckend.

Es wird Zeit, die Organisationsmängel in der Stadtverwaltung abzustellen und im Interesse der betroffenen Menschen zielgerichtet und erfolgreich zusammenzuarbeiten.

Diese Fotos entstanden am 12.11.2020, das „Schulzentrum“ und die Obdachlosenunterkunft in der Straße „Am Ahlemer Holze“. Sie sprechen für sich.

Herzliche Grüße


Reinhold Fahlbusch               Andrea Weinhold-Klotzbach

1. Vorsitzender                       2. Vorsitzende